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Rassismus per Gesetz Israel:
Diskriminierung
palästinensisch-israelischer Ehen. + Weiterbau von Mauer und Siedlungen
02.08.2003 | Ausland Rüdiger Göbel
| http://www.jungewelt.de/2003/08-02/006.php
Kurz vor Beginn der Sommerpause hat die Knesset am Donnerstag abend in aller Eile mit 53 gegen 25 Stimmen noch ein Gesetz verabschiedet. Es zwingt israelisch-palästinensische Ehepaare künftig, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Palästinensischen Männern und Frauen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die israelische Staatsbürger heiraten, wird demnach die israelische Staatsangehörigkeit und damit das Wohnrecht in Israel verweigert.
Das Sondergesetz kann auch auf Paare angewandt werden, die bisher legal in Israel gelebt haben. Darüber hinaus trifft es Kinder, die in den palästinensischen Gebieten geboren wurden und werden. Ab dem Alter von zwölf Jahren soll ihnen ebenfalls sowohl die Staatsbürgerschaft als auch eine Aufenthaltsgenehmigung verwehrt werden. Die Ausgrenzung zielt explizit nur auf Palästinenser. Menschen aus allen anderen Ländern der Welt können weiterhin die israelische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung durch eine Heirat erlangen.
»Sicherheitsgründe« führte die israelische Regierung als Argument für die Notwendigkeit des Gesetzes an. schliess
lich hätten Palästinenser aus den Autonomiegebieten ihr Aufenthaltsrecht zu Anschlägen in Israel genutzt. Hintergrund der Kollektivstrafe dürfte allerdings eher sein, dass die israelische Rechte eine »Überfremdung« des jüdischen Staates durch den Zuzug weiterer Palästinenser befürchtet, deren Anteil derzeit 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.
Menschenrechtsgruppen verurteilten das Gesetz als rassistisch, undemokratisch und diskriminierend. Amnesty International hatte die Knesset- Mitglieder vor ihrem Votum auf die Folgen der Neuregelung verwiesen: »Ein Gesetz, das eine derart eklatante Rassendiskriminierung aufgrund von Volkszugehörigkeit oder Nationalität erlaubt, würde eindeutig internationale Menschenrechtsgesetze und Verträge, die Israel ratifiziert hat, verletzen.« Namens der israelischen Organisation B’Tselem sagte Yael
Stein: »Dies ist ein rassistisches Gesetz, das aufgrund von Rassenmerkmalen entscheidet, wer hier leben darf.«
Die jüngste Knesset-Entschliessung zum Ausschluss von Palästinensern korrespondiert mit dem Bau einer gigantischen Mauer im Westjordanland und dem weiter forcierten Siedlungsbau. Bereits der erste, am Donnerstag fertiggestellte Bauabschnitt der Mauer demonstrierte, dass das monströse Projekt einem gigantischen Landraub dient. Es zieht sich quer durch palästinensische Dörfer und Ländereien und trennt weitere Einheiten für neue jüdische Siedlungen ab. Die innerhalb des milliardenschweren Bauwerks lebenden Palästinenser werden in einer Art Hochsicherheitsgefängnis ghettoisiert – hinter der bis zu acht Metern hohen Mauer mit elektronischem Überwachungsgerät, Antipanzergräben und dauernden Patrouillenstreifen.
Entgegen aller Friedensrhetorik setzt Israel zudem und allen internationalen Vereinbarungen zum Trotz die Errichtung illegaler Siedlungen fort. Die Regierung behauptete zwar am Donnerstag, dieses sei aufgrund des »natürlichen Wachstums« notwendig, doch sprechen Fakten dagegen. Alle Regierungen Israels verfolgten seit 1967 das Ziel, israelische Staatsbürger in den besetzten palästinensischen Gebieten anzusiedeln und sie für ihr Kolonialabenteuer auch zu belohnen. Auf diesem Weg – und nicht etwa auf dem eines »natürlichen Wachstums« – stieg die Zahl der Siedler seit Camp David 1978 von 5000 »Siedlern« auf heute weit über 200000 in den besetzten Gebieten.
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